RS Vwgh 2001/9/13 96/12/0299

Wenn § 51 Abs 2 BDG 1979 von einer zumutbaren Krankenbehandlung spricht, so ist damit, wie sich aus den Erläuternden Bemerkungen zur Regierungsvorlage (RV 11 BlgNR XV GP) ergibt, primär die Zumutbarkeit vom medizinischen Standpunkt aus gemeint; es geht dabei um die Wahrung der körperlichen Integrität des Beamten, die durch die Erfüllung der in § 51 Abs 2 BDG 1979 normierten Dienstpflicht nicht gefährdet werden darf. Auch dem wirtschaftlichen Aspekt kann jedoch in diesem Zusammenhang nicht von vornherein jede Bedeutung abgesprochen werden.