RS Vwgh 2001/9/13 2000/12/0098

Der Pauschalvergütungsanspruch nach § 39 Abs 1 RGV idF 1998/I/123 ist nicht davon abhängig, dass die vom dort umschriebenen Personenkreis (typischerweise) erbrachten "mit dem Exekutivdienst zusammenhängenden" (zeitlich mit 24 Stunden begrenzten) Dienstzuteilungen und (örtlich mit dem Bezirk bzw dem größeren Überwachungsrayon begrenzten) Dienstreisen zwingend kumulativ gegeben sein müssen. Zwar ist eine Kumulation möglich, aber nicht notwendig erforderlich; der Pauschalvergütungsanspruch deckt auch den Fall einer bloßen Bezirksreise ohne Dienstzuteilung (im reisegebührenrechtlichen Sinn) ab, wie insbesondere aus der in der Bemessungsvorschrift enthaltenen Nennung der Bezirksgendarmeriekommandanten und der Referatsleiter der Bezirksgendarmeriekommanden folgt.