RS Vwgh 2001/9/17 2001/17/0071

Unter "Spielbanken" sind, wie auch der Verweis auf die Jahresbruttospieleinnahmen im Sinne des § 28 Abs 2 GSpG zeigt, jene Unternehmen zu verstehen, denen der Bundesminister für Finanzen gemäß § 21 Abs 1 GSpG das Recht zum Betrieb einer Spielbank durch Erteilung einer Konzession übertragen hat. Nur solche Unternehmungen sind nach § 28 Abs 1 GSpG auch zur Entrichtung der Spielbankabgabe verpflichtet. Nach dem klaren Wortlaut der Bestimmungen des § 5 Abs 6 Vlbg FremdenverkehrsG bzw des § 10 Abs 6 Vlbg TourismusG sind diese auf den vorliegenden Sachverhalt (Wettbüro) nicht anzuwenden.