RS Vwgh 2001/9/19 2001/16/0334

Die Einbringung von Geldstrafen hängt nach § 359 Abs 3 EO, idF BGBl Nr 1989/343, nicht von einer "Zustimmung" des begünstigten Trägers der Sozialhilfe ab. Die zitierte Bestimmung regelt vielmehr nur, an wen diese Beträge vom Exekutionsgericht zu überweisen sind. (Hier: Die belangte Behörde hat daher mit Recht von der Einholung einer Zustimmung des begünstigten Trägers abgesehen und die gegen die Zahlungsaufträge erhobenen Berichtigungsanträge zurückgewiesen.)