RS Vwgh 2001/9/19 2001/16/0188

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Veröffentlicht am 19.09.2001
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Index

32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
35/03 Taragesetz Wertzollgesetz

Norm

BAO §184;
WertZG 1980 §3;
WertZG 1980 §4;
WertZG 1980 §5;
WertZG 1980 §6;
WertZG 1980 §7;
WertZG 1980 §8;

Rechtssatz

§ 8 WertzollG verweist hinsichtlich der Vornahme einer Schätzung - die, wie im Erkenntnis vom 7. Mai 1987, 87/16/0035, im Einzelnen dargelegt wurde, die Endmethode zur Ermittlung des Zollwertes darstellt, die erst anzuwenden ist, wenn der Zollwert nicht nach den Methoden der §§ 3 bis 7 WertzollG ermittelt werden kann - auf § 184 BAO. Somit gelten die Schätzungsverfahrensregeln des § 184 BAO auch für die Schätzung des Zollwertes.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2001:2001160188.X01

Im RIS seit

31.01.2002

Zuletzt aktualisiert am

08.05.2012
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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