RS Vwgh 2001/9/20 2000/07/0221

Bestimmt der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft den Stand der Technik iSd § 12a WRG 1959 nicht in einer Verordnung nach Abs. 3 des § 12a WRG 1959, ist diese Frage im Einzelfall(hier Abwasserreinigungsanlage)mit Hilfe von Sachverständigen zu klären. Dabei können von den Sachverständigen als Grundlage für die Beurteilung des Standes der Technik neben - nicht auf § 12a Abs. 3 WRG 1959 gestützten - Verordnungen des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft (Hinweis E 11. September 1997, 94/07/0166, ergangen zur Allgemeinen Abwasseremissionsverordnung) -

auch einschlägige Regelwerke, wie z.B. ÖNORMEN als objektivierte, generelle Gutachten (Hinweis E 25. Jänner 1996, 95/07/0085) herangezogen werden. Wie auch in den jeweiligen Abwasseremissionsverordnungen wird der Stand der Technik auf dem Abwassersektor in der ÖNORM B 2502 durch die Festlegung von Emissionsgrenzwerten als technisch einhaltbare Emissionsbeschränkung umschrieben.