RS Vwgh 2001/9/20 97/07/0019

Das Recht des Grundeigentümers auf Unterbleiben einer Beeinträchtigung seines Grundstückes durch Absinken des Grundwasserspiegels hat im Wasserrechtsgesetz eine besondere Ausgestaltung durch die Bestimmung des § 12 Abs. 4 WRG 1959 erhalten. Verfolgbar ist vom Grundeigentümer allein das subjektivöffentliche Recht darauf, dass sein Grundstück auf die bisher geübte Art benutzbar bleibt, ohne dass eine bloße Verschlechterung der Bodenbeschaffenheit für sich allein schon ausreichen könnte, einer Bewilligung der Vorhaben entgegenzustehen. Die bloße Verschlechterung der Bodenbeschaffenheit hat vielmehr zu einer Entschädigungspflicht an den Grundeigentümer zu führen, deren Bestand sich aber einer Zuständigkeit des VwGH im Grunde der Bestimmungen des § 117 WRG 1959 entzieht (E 21. November 1996, 96/07/0196). Eine zur Aufhebung eines bekämpften Bescheides (hier: Bewilligung der dritten Wiener Wasserleitung) führende Rechtswidrigkeit kann daher in diesem Zusammenhang nur dann vorliegen, wenn mit diesem Bescheid der im § 12 Abs. 4 Satz 1 WRG 1959 festgeschriebene Anspruch des Grundeigentümers verletzt wird, dass sein Grundstück durch die Änderung des Grundwasserstandes ungeachtet eintretender Verschlechterung der Bodenbeschaffenheit weiterhin auf die bisher geübte Art benutzbar bleibt.