RS Vwgh 2001/9/20 98/15/0038

Das Fehlen der Geschäftsfähigkeit eines Senatsmitgliedes im Zeitpunkt der kollegialen Beschlussfassung über die Berufung könnte eine Tatsache sein, aus welcher sich die unrichtige Zusammensetzung des Senates und damit die Unzuständigkeit der Behörde ergäbe. Keinen Einfluss auf die Richtigkeit der Senatszusammensetzung hat es hingegen, ob das Senatsmitglied in der Folge auf Grund geistiger Mängel aus seinem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis entlassen bzw in den Ruhestand versetzt worden ist.