RS Vwgh 2001/9/27 99/20/0389

§ 186 Abs. 6 StPO 1975 steht zu § 60 Abs. 2 erster Satz StVG nicht im Sinne einer besonderen Bestimmung gemäß § 183 Abs. 1 StPO im Widerspruch. Sie ergänzt die in § 60 Abs. 2 erster Satz StVG enthaltene Anordnung des Gesetzgebers in einer auch auf mögliche "Nachteile für die Untersuchung" Bedacht nehmenden, im Übrigen aber dem § 60 Abs. 2 zweiter Satz StVG entsprechenden Weise (Hinweis auf die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes vom 26. Februar 1979, RZ 1979, 147).