RS Vwgh 2001/10/4 97/08/0072

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Veröffentlicht am 04.10.2001
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Index

20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze

Norm

ABGB §1091;
BSVG §2 Abs1 Z1;

Rechtssatz

Soweit die Miteigentümer von land(forst)wirtschaftlichen Liegenschaften Pachtverträge abschließen, die sich nicht auf die Nutzung einer konkreten Liegenschaft im Ganzen oder eines abgegrenzten konkreten Liegenschaftsteiles, sondern auf ein rechtlich gar nicht mögliches Gebrauchsrecht an ideellen Miteigentumsanteilen beziehen, ohne dass damit die Übertragung des Bewirtschaftungsrechts an der gesamten Liegenschaft oder an realen Teilen derselben bewirkt würde (Hinweis E 21. April 1998, 97/08/0541; E 20. Juni 2001, 95/08/0328), kann eine sozialversicherungsrechtlich relevante Änderung der sich primär aus den Eigentumsverhältnissen ergebenden Zurechnung der Betriebsführung hieraus nicht abgeleitet werden.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2001:1997080072.X07

Im RIS seit

21.02.2002

Zuletzt aktualisiert am

09.01.2013
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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