RS Vwgh 2001/10/16 2001/09/0096

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Veröffentlicht am 16.10.2001
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Index

63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
64/03 Landeslehrer

Norm

BDG 1979 §43 Abs2 impl;
BDG 1979 §91 impl;
LDG 1984 §29 Abs2;
LDG 1984 §69;

Rechtssatz

Mit in schriftlicher und zeichnerischer Form u.a. Kollegen und Vorgesetzten übersandten - persönlich abwertenden - Vorwürfen einer unehrenhaften persönlichen Einstellung von eben diesen Kollegen und Vorgesetzten, die dem Inhalt der Broschüre nach für Personen, denen die Dienststelle des Beschuldigten und die darin agierenden bzw. vorgesetzten Personen bekannt waren, zu erkennen waren, hat der Beschuldigte gegen § 29 Abs. 2 LDG 1984 verstoßen.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2001:2001090096.X04

Im RIS seit

24.01.2002

Zuletzt aktualisiert am

13.01.2010
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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