RS Vwgh 2001/10/17 2000/16/0213

Wurde ein Unternehmen ohne Unterbrechung fortgeführt, so wurde jedenfalls ein lebender Betrieb im Sinne der in der Judikatur entwickelten Kriterien erworben. Der Haftungstatbestand des § 12 Abs 1 Wr LAO ist in diesem Fall erfüllt (Hinweis E 21. Dezember 2000, 97/16/0343). Im vorliegenden Fall ist entscheidend, dass nach der Betriebseinstellung durch den Vorgänger im Juni 1996 die Fortführung des Betriebes durch den Abgabepflichtigen bereits im Juli 1996 erfolgte. Damit mussten die tragenden Unternehmensgrundlagen vorhanden gewesen sein.