RS Vwgh 2001/10/17 2000/13/0006

Mit der Norm des § 21 Abs 1a UStG 1994 ist dem Steuerpflichtigen ein Wahlrecht eingeräumt, mit welchem er das Risiko, im Wege der Sondervorauszahlung nach § 21 Abs 1a UStG 1994 eine zu hohe Steuer zu entrichten, jederzeit abwenden kann, sodass ein Verstoß der Regelung des § 21 Abs 1a UStG 1994 gegen die sechste Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern, 77/388/EWG, auszuschließen ist (Hinweis E 29.3.2001, 2000/14/0014).