RS Vwgh 2001/10/17 2001/16/0347

Zivilrechtliche Vereinbarungen zwischen den Prozessparteien über die Kostentragung können nur im Verhältnis zwischen ihnen selbst wirksam sein und vermögen nicht die öffentlich-rechtliche (alleinige) Zahlungspflicht des Klägers für die Gerichtsgebühren zu verdrängen. Ein Ausnahmefall zu § 7 Abs 1 Z 1 GGG, welcher die Zahlungspflicht des Klägers ausschließen oder beschränken würde, liegt im Beschwerdefall daher nicht vor.