RS Vfgh 2002/11/26 V62/02

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 26.11.2002

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Index

L8 Boden- und Verkehrsrecht
L8000 Raumordnung

Norm

B-VG Art139 Abs1 / Individualantrag
Oö BauO 1994 §3

Leitsatz

Zurückweisung des Individualantrags auf teilweise Aufhebung des Flächenwidmungsplanes Linz, Teil Mitte und Süd Nr. 2, mangels Legitimation infolge Zumutbarkeit der Erwirkung einer Bauplatzbewilligung (vgl V14/02, B v 25.02.02)

Rechtssatz

vgl V14/02, B v 25.02.02.

Der Hinweis der antragstellenden Gesellschaft, dass die Bauplatzeigenschaft außer Zweifel stehe, kann die Unzumutbarkeit bzw. Unmöglichkeit dieses Rechtsweges nicht begründen, zumal §3 Abs3 letzter Satz Oö BauO 1994 zu diesem Zweck ein entsprechendes Feststellungsverfahren über die Bauplatzeigenschaft einschließlich der Bauplatzgrenzen eines Grundstückes vorsieht.

Entscheidungstexte