RS Vwgh 2001/10/30 96/14/0170

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Veröffentlicht am 30.10.2001
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32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht

Norm

BAO §232;

Rechtssatz

Eine Gefährdung oder wesentliche Erschwerung der Einbringung einer Abgabenschuld liegt schon dann vor, wenn aus der wirtschaftlichen Lage des Steuerpflichtigen und den besonderen Umständen des Einzelfalles geschlossen werden kann, dass nur bei raschem Zugriff die Einbringung der Abgabenschuld voraussichtlich gesichert erscheint. Der Annahme der Gefährdung oder wesentlichen Erschwerung der Einbringung einer Abgabenschuld müssen entsprechende Tatsachenfeststellungen zugrunde liegen. Vom Abgabenschuldner selbst gesetzte Gefährdungshandlungen sind hingegen nicht erforderlich (Hinweis E 10. Juli 1996, 92/15/0115).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2001:1996140170.X04

Im RIS seit

05.03.2002
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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