RS Vwgh 2001/11/12 99/10/0123

"Zur Last gelegt" im Sinne des § 165 Abs 4 NO 1871 wird eine Standespflichtverletzung einem Notar im Disziplinarverfahren, indem ihm die Beschuldigungspunkte bekannt gegeben werden. Diese Bekanntgabe hat - jedenfalls - anlässlich der Anberaumung der mündlichen Verhandlung zu erfolgen; diesfalls sind nach der ausdrücklichen Anordnung des § 163 Abs 1 letzter Satz NO 1871 "die Beschuldigungspunkte bestimmt zu bezeichnen".