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41/02 MelderechtNorm
MeldeG 1991 §17 Abs1;Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 99/05/0076 E 31. August 1999 RS 1Stammrechtssatz
In einem Reklamationsverfahren nach § 17 Abs 1 MeldeG 1991 ist von der Behörde darüber zu entscheiden, ob ein Mensch, der in einer Gemeinde seines Landes mit Hauptwohnsitz angemeldet ist, dort weiterhin den Hauptwohnsitz hat; im Reklamationsverfahren nach § 17 MeldeG 1991 wird also ausschließlich die Wohnsitzqualität des gemeldeten Hauptwohnsitzes geprüft.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2001:2001050935.X01Im RIS seit
20.02.2002
