RS Vwgh 2001/11/13 2001/05/0633

Ausführungen dazu, dass § 2 Abs. 4 NÖ AufzugsO 1995 dann, wenn die Eingangsvoraussetzungen dieser Gesetzesstelle zutreffen, eine taugliche Rechtsgrundlage für den Auftrag ist, Fahrkorbtüren einzubauen, allerdings dieser Bestimmung, die, ähnlich wie § 68 Abs. 3 AVG, einen hoheitlichen Eingriff in bereits erteilte Bewilligungen gestattet, der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit immanent ist.