RS Vwgh 2001/11/14 2001/03/0218

Voraussetzung für die Anwendung des § 83 Abs. 6 Telekommunikationsgesetz, BGBl. I Nr. 100/1997 (TKG), ist das Vorhandensein einer Telekommunikationsanlage in einem Raum oder in Räumen oder auf einem Grundstück und der von den einschreitenden Organen verfolgte Zweck, u.a. die Einhaltung der Bestimmungen des TKG zu überprüfen.