RS Vwgh 2001/11/21 2001/08/0101

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 21.11.2001

Index

62 Arbeitsmarktverwaltung
66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze

Norm

AlVG 1977 §24 Abs2;
AlVG 1977 §25 Abs1;
AlVG 1977 §36 Abs2;
AlVG 1977 §38;
NotstandshilfeV §2 Abs1;
NotstandshilfeV §2 Abs2;

Rechtssatz

Der im Gesetz angeordneten Berücksichtigung des Einkommens des Lebensgefährten liegt offenkundig die Annahme zu Grunde, dass dieser wegen der Lebens- (Wohn-)Gemeinschaft auch zum gemeinsamen Wirtschaften zumindest zum Teil (etwa durch Mitfinanzierung der Miete oder der Ernährung) beiträgt (Hinweis E 3. September 1996, 95/08/0283).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2001:2001080101.X01

Im RIS seit

02.04.2002

Zuletzt aktualisiert am

29.04.2011

Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at

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