RS Vwgh 2001/11/21 99/12/0249

Der Regelung des zweiten Halbsatzes des § 138 Abs. 3 BDG 1979 kann von vornherein nicht die Bedeutung einer "zwingenden gesetzlichen Vorschrift" nach § 13 Abs. 1 DVG zukommen, weil es sich bei den vom Gesetzgeber in dieser Regelung verwendeten Begriffen (besondere Bedeutung, geeignet die erforderliche Ausbildungszeit ganz oder teilweise zu ersetzen) um weitgehend unbestimmte Gesetzesbegriffe handelt.