RS Vwgh 2001/11/28 97/17/0248

Die Gebrauchsabgabe für den Gebrauch öffentlichen Grundes war mit Bescheiden vom 23. Juni 1992 bzw 13. Jänner 1994 rechtskräftig vorgeschrieben worden. Gemäß § 11 Abs 3 Wr GebrauchsabgabeG war daher die Gebrauchsabgabe für jedes Abgabenjahr im Vorhinein bis zum 31. Jänner eines jeden Jahres einzuzahlen. Die Zustellung von Zahlungserinnerungen oder ähnlichem ist weder gesetzlich vorgesehen noch kann das Unterlassen solcher Erinnerungen das Verschulden des Beschwerdeführers als Geschäftsführer der Abgabepflichtigen hinsichtlich der Nichtentrichtung der fälligen Abgabenschuldigkeiten ausschließen.