RS Vwgh 2001/11/28 99/17/0371

Artikel 243 ZK fordert keine Einrichtung einer "Kollegialbehörde mit richterlichem Einschlag" nach Artikel 133 Z 4 B-VG. Auch die so genannte Mischverwendung von Bediensteten einerseits in der weisungsgebundenen Verwaltung und andererseits in der unabhängigen Berufungsinstanz schließt die Gerichtseigenschaft der belangten Behörde - Finanzlandesdirektion für Oberösterreich (Berufungssenat I der Region Linz) - im Sinne des Artikel 234 EG nicht aus. "Kollegialbehörden mit richterlichem Einschlag" nach Artikel 133 Z 4 B-VG sind jedenfalls Gerichte nach Artikel 234 EG (Hinweis Urteil des EuGH vom 4. Februar 1999, Josef Köllensperger GmbH & Co KG, Rs. C-103/97, Slg. 1999, I-0551). Aus welchen Gründen die Zuständigkeitsregel des ZollRDG, wodurch Entscheidungen eines Zollamtes in Vorarlberg durch die in der Region Linz zur Entscheidung berufene Einrichtung überprüft werden, gegen ihre Unabhängigkeit und Gerichtseigenschaft im Sinne des Artikels 234 EG sprechen sollte, ist nicht zu ersehen. Soweit in diesem Zusammenhang bemängelt wird, dass damit Erschwernisse im Fall beantragter mündlicher Verhandlungen auftreten könnten, ist darauf hinzuweisen, dass eine solche Verhandlung nicht zwingend im Bereich der Region Linz, sondern unter bestimmten Voraussetzungen aus Zweckmäßigkeitsgründen an jedem Ort im Bundesgebiet stattfinden kann.