RS Vwgh 2001/11/29 2001/16/0557

Wird gleichzeitig mit den Berufungen gegen die Festsetzung von Getränkesteuer die Rückzahlung der entrichteten Getränkesteuer beantragt, so hat ungeachtet des Umstandes, dass diese Rückzahlungsanträge in Schriftsätzen enthalten waren, mit denen ein Rechtsmittel erhoben wurde, über solche Anträge keineswegs die Berufungsbehörde, sondern vielmehr (zunächst) die Behörde erster Instanz zu entscheiden. Wurden bisher Devolutionsanträge iSd § 129 Abs 2 Vlbg AbgVG nicht gestellt, so ist damit hinsichtlich der gestellten Anträge auf Rückzahlung der Getränkesteuerbeträge der Instanzenzug nicht erschöpft gewesen, sodass die Vorstellung zurückzuweisen ist. Die Behörde hat über jeden von der Partei gestellten Antrag für sich und innerhalb der im Gesetz festgelegten Fristen zu entscheiden. Dabei steht es der Partei frei, durch Devolutionsantrag und Säumnisbeschwerde eine Verletzung der den Behörden auferlegten Entscheidungspflicht zu bekämpfen.