RS Vfgh 2003/2/25 V16/03 ua

Zurückweisung der Individualanträge auf teilweise Aufhebung des mit Beschluss vom 11.07.02 geänderten Flächenwidmungsplanes der Stadtgemeinde Landeck und des mit Beschluss vom 21.11.02 erlassenen Bebauungsplanes "Ulrichstraße 20 - 42".

Die antragstellende Gesellschaft verweist darauf, dass sie aufgrund der Widmung als "Verkehrsfläche" von einer Teilfläche ihrer Liegenschaft, der Festlegungen im Bebauungsplan und der daraus resultierenden Nutzungsbeschränkungen nicht ihrem gesetzlichen Auftrag nach §4 Abs4 BundesimmobilienG nachkommen könne, Liegenschaftsvermögen, das nicht für die aktuelle Befriedigung des Raumbedarfs des Bundes benötigt werde, ohne vermeidbaren Aufschub zu marktgerechten und angemessenen Preisen zu veräußern. Die antragstellende Gesellschaft wird jedoch an der Verwertung der Liegenschaft zu einem der Widmung entsprechenden - angemessenen Preis - nicht gehindert. Die Tatsache, dass sie im Falle einer reinen Wohngebietswidmung ihrer Liegenschaft einen wesentlich höheren Preis erzielen könnte, stellt jedoch keine rechtliche Betroffenheit sondern nur ein wirtschaftliches Interesse dar.

Für die Legitimation zu einem Individualantrag gemäß Art139 B-VG kann in keinem Fall auf die Voraussetzung, dass eine rechtliche Betroffenheit durch die angefochtene Verordnung behauptet wird, verzichtet werden. Der bloße Umstand, dass es sich um eine Immobilie des Bundes handelt und die antragstellende Gesellschaft eine Verwertungsabsicht hegt, verschafft der antragstellenden Gesellschaft hinsichtlich der rechtlichen Betroffenheit durch einen Flächenwidmungsplan oder einen Bebauungsplan keine andere Rechtsstellung als sie ein Rechtsunterworfener hat, der sein Grundstück nicht bebauen, sondern veräußern will.