RS Vwgh 2001/11/30 2001/19/0106

Der Verwaltungsgerichtshof teilt die im Urteil des Obersten Gerichtshofes vom 18. Februar 1999, Zl. 10 ObS 34/99, zum Ausdruck gebrachte Rechtsmeinung, wonach die Alterspensionsversicherung nach der Versorgungseinrichtung der oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer nicht in die Wanderversicherung gemäß § 251a ASVG (auch in seiner im Jahr 1998 in Kraft gestandenen Fassung) einbezogen war und eine Verrechnung nach dem System einer Wanderversicherung auch verfassungsrechtlich nicht geboten ist (Hinweis E 6. Juli 1999, 99/10/0104). Dies gilt, wie der Oberste Gerichtshof im zitierten Urteil ausgeführt hat, auch für die während der Zeit als Rechtsanwaltsanwärter zurückgelegten Beitragszeiten im Rahmen der Versorgungseinrichtung der oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer.