RS Vwgh 2001/12/10 2001/10/0186

Durch schulfremde Nutzungen verursachte Aufwendungen können keinesfalls den im Sinne des § 51 Abs 1 PSchOG OÖ 1992 zur Leistung von Beiträgen zum laufenden Schulerhaltungsaufwand verpflichteten Gemeinden anteilsmäßig vorgeschrieben werden. Dafür bietet § 51 Abs 2 PSchOG OÖ 1992 auch dann keine gesetzliche Grundlage, wenn die entsprechenden Aufwendungen - aus welchen Gründen immer - durch das von den schulfremden Nutzern entrichtete Entgelt nicht abgedeckt werden.