RS Vwgh 2001/12/11 2001/05/0919

Offenkundiger Sinn von § 1 Abs. 3 Z. 9 Oö BauO 1994 ist es, dass Wohnwagen (wohl im weiteren Sinne; also auch Wohnanhänger), soweit sie sich zulässigerweise im Straßenverkehr befinden, von der Bauordnung ausgenommen sind. Weiters ausgenommen sind sie, wenn sie auf Dauer, also im Regelfall ohne Kennzeichen, auf Campingplätzen - die gemäß § 30 Abs. 3 Z. 1 Oö ROG 1994 (in der Fassung LGBl. Nr. 32/1999) einer entsprechenden Widmung bedürfen - abgestellt werden. Werden sie ohne Verkehrszulassung (also auf Dauer) auf Privatgrundstücken abgestellt, ist die Bauordnung für sie anwendbar. "Mobilheime" sind in dieser Gesetzesbestimmung offenbar deshalb mitangeführt, um Abgrenzungsschwierigkeiten zu vermeiden.