RS Vwgh 2001/12/12 2000/03/0246

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Veröffentlicht am 12.12.2001
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Index

10/07 Verfassungsgerichtshof
10/07 Verwaltungsgerichtshof

Norm

VerfGG 1953 §87 Abs2;
VwGG §41 Abs1;

Rechtssatz

Auch der VwGH ist im fortgesetzten Verfahren gemäß § 87 Abs. 2 VerfGG an die in einem aufhebenden Erkenntnis ausgesprochene Rechtsanschauung des VfGH gebunden (Hinweis E 30. September 1992, 90/03/0003).

Schlagworte

Beschwerdepunkt Beschwerdebegehren Entscheidungsrahmen und Überprüfungsrahmen des VwGH Gegenseitige Beziehung: VwGH - VfGH

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2001:2000030246.X03

Im RIS seit

02.04.2002
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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