RS Vwgh 2001/12/19 96/12/0228

Was unter den "exekutiven Außendienst" im Sinn des § 1 der Verordnung des Bundesministers für Inneres über die Bemessung der Vergütung für besondere Gefährdung der Wachebeamten, BGBl. Nr. 536/1992, fällt, war bisher in der Rechtsprechung nicht zu klären. Der Verwaltungsgerichtshof hat aber - zur mit der hier zu beurteilenden Rechtslage vergleichbaren früheren pauschalierten Gefahrenzulagenverordnung für Wachebeamte - ausgesprochen, dass etwa Botendienste und Kontaktpflege mit anderen Behörden dann nicht als exekutiver Außendienst zu werten sind, wenn das ansonst mit der polizeilichen Vollzugstätigkeit typischerweise verbundene Einsatzrisiko ausgeschlossen werden kann (vgl. das Erkenntnis vom 23. Juni 1993, Zl. 92/12/0143). Dies gilt auch für die Verordnung BGBl. Nr. 536/1992.