RS Vwgh 2001/12/19 98/12/0139

Wenn die Dienstbehörde die Bezugseinstellung ausschließlich auf eine Verletzung der zumutbaren Mitwirkungspflicht nach § 51 Abs. 2 letzter Satz BDG 1979 stützt, so ist das Vorliegen eines nicht vorwerfbaren Irrtums (hier: über die Anwendbarkeit der Weisung, die anordnete, sich bei jedem Krankenstand zu einer Untersuchung beim Vertrauensarzt der belangten Behörde einzufinden und im Fall der von diesem festgestellten Dienstfähigkeit unverzüglich seinen Dienst anzutreten) deswegen rechtserheblich, weil die Bezugseinstellung u.a. das Fehlen eines ausreichenden Entschuldigungsgrundes voraussetzt, damit aber auch eine subjektive Komponente bedeutsam sein kann (vgl. dazu das hg. Erkenntnis vom 2. Mai 2001, Zl. 95/12/0260, in Bezug auf das Vertrauen auf eine vom Arzt ausgestellte Krankenbestätigung).