RS Vwgh 2001/12/19 99/13/0035

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Veröffentlicht am 19.12.2001
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Index

40/01 Verwaltungsverfahren

Norm

VStG §9 Abs1;

Rechtssatz

Eine vom Konzern beschlossene Vorgangsweise, die dem Verantwortlichen einer Konzerngesellschaft rechtswidrig erscheint, lässt dem Verantwortlichen der Konzerngesellschaft, wenn es ihm nicht gelingt, für seinen Verantwortungsbereich eine abweichende Vorgangsweise durchzusetzen, nur die Wahl, seine Funktion niederzulegen oder seine Bestrafung hinzunehmen. Eine verwaltungsstrafrechtliche Entlastung der für ein rechtlich selbständiges Unternehmen nach außen zur Vertretung berufenen Person stellt auch eine Konzernweisung nicht dar.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2001:1999130035.X03

Im RIS seit

07.05.2002

Zuletzt aktualisiert am

17.05.2013
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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