RS Vfgh 2003/3/13 B1057/02

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Veröffentlicht am 13.03.2003
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Index

L2 Dienstrecht
L2400 Gemeindebedienstete

Norm

B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt
Wr BesoldungsO 1994 §10

Rechtssatz

Verletzung im Gleichheitsrecht durch Feststellung der Verjährung des Anspruchs eines Gemeindebediensteten auf Ausgleichszulage; keine Ermittlungen über die behauptete Verhinderung der rechtzeitigen Antragstellung durch unrichtige Auskünfte der Dienstbehörde

Entscheidungstexte

Schlagworte

Dienstrecht, Verjährung, Ermittlungsverfahren

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VFGH:2003:B1057.2002

Dokumentnummer

JFR_09969687_02B01057_01
Quelle: Verfassungsgerichtshof VfGH, http://www.vfgh.gv.at
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