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63/02 GehaltsgesetzNorm
GehG 1956 §15 Abs6 idF 1972/214;Rechtssatz
Für die in Form eines Gruppenpauschales durch Verordnung festgesetzte Aufwandsentschädigung hat keine (individuelle) "Bemessung" stattzufinden, weil sowohl die Gebührlichkeit als auch das Ausmaß unmittelbar aus der Aufwandentschädigungs-Pauschalierungsverordnung/Justiz 1973 folgen. Daher kommt auch eine individuelle "Neubemessung" im Sinne des § 15 Abs. 6 GehG 1956 nicht in Frage, weil sich auch die Veränderungen unmittelbar aus der Verordnung ergeben; der zweite Halbsatz des § 15 Abs. 6 Satz 2 GehG 1956 gilt daher nur für Einzelpauschalierungen (Hinweis E 18.3.1994, 93/12/0062).
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2002:1996120316.X03Im RIS seit
17.04.2002Zuletzt aktualisiert am
30.05.2012