RS Vwgh 2002/1/8 96/12/0316

Für die in Form eines Gruppenpauschales durch Verordnung festgesetzte Aufwandsentschädigung hat keine (individuelle) "Bemessung" stattzufinden, weil sowohl die Gebührlichkeit als auch das Ausmaß unmittelbar aus der Aufwandentschädigungs-Pauschalierungsverordnung/Justiz 1973 folgen. Daher kommt auch eine individuelle "Neubemessung" im Sinne des § 15 Abs. 6 GehG 1956 nicht in Frage, weil sich auch die Veränderungen unmittelbar aus der Verordnung ergeben; der zweite Halbsatz des § 15 Abs. 6 Satz 2 GehG 1956 gilt daher nur für Einzelpauschalierungen (Hinweis E 18.3.1994, 93/12/0062).