RS Vwgh 2002/1/8 96/12/0316

Vor dem Hintergrund des § 20 Abs. 1 GehG 1956 und unter Berücksichtigung der Einbeziehung von nicht dem Wachkörper angehörenden Personengruppen ist die Wendung "Vollzugsdienst" in der Aufwandentschädigungs-Pauschalierungsverordnung/Justiz 1973 in einem weiten Sinn zu verstehen. Erfasst werden damit jedenfalls die im StVG geregelten, dem Strafvollzug zuzuordnenden Tätigkeiten. Hier: Darunter fällt wegen ihres Nahebezugs zu § 90 StVG zweifellos die Tätigkeit des Beschwerdeführers in der Postzensur.