RS Vwgh 2002/1/22 2001/10/0083

Eine ausdrückliche Vorschrift für die Genehmigung von Parallelimporten im Verständnis der Rechtsprechung des EuGH (vgl zuletzt das Urteil vom 16. Dezember 1999, Rs C-94/98, Rhone-Poulenc Rorer Ltd) war im Arzneimittelgesetz in der Fassung vor der Novelle BGBl I Nr 33/2002 nicht enthalten. Das Arzneimittelgesetz kannte in dieser Fassung nur die Zulassung nach den §§ 11 ff AMG, sowie einzelne Sondervorschriften, wie etwa jene des § 15a AMG oder § 21a AMG, die eigene Bewilligungsverfahren für die darin genannten Sachverhalte regeln. Letztere sind jedoch im Fall der Antragstellung auf Genehmigung eines Parallelimports nicht anwendbar.