RS Vwgh 2002/1/25 99/02/0014

Der Umstand, dass einzelne Rechtsanwälte (oder auch ein Notar) ihren Berufssitz im Bereich einer straßenpolizeilichen Verordnung (hier: betreffend das Halte- und Parkverbot am Tatort) haben, begründet keine spezifische Interessenbetroffenheit der Mitglieder dieser Berufsgruppe(n), welche nach § 94f Abs. 1 lit. b Z. 2 StVO 1960 die Behörde verpflichtet hätte, vor Erlassung jener Verordnung die Rechtsanwaltskammer und/oder die Notariatskammer anzuhören (Hinweis VfGH E 29.2.1996 V176, 177/95, V 179-181/95, VfSlg. 14439 A/1996).