RS Vfgh 2003/6/10 B141/03

Im vorliegenden Fall ist die sechswöchige Beschwerdefrist am 15.01.03 abgelaufen. Da eine Rechtsmittelfrist, soferne das Rechtsmittel am letzten Tag der Frist in den Postkasten geworfen wird, nur dann gewahrt ist, wenn auf dem Postkasten der Vermerk angebracht ist, daß er noch am selben Tag ausgehoben wird (d.h. das Schriftstück noch an diesem Tag von der Post in Behandlung genommen wird; vgl. dazu VwGH vom 12.09.63, Slg. N.F. 6086/A, und 17.06.83, 81/02/0262), ist im vorliegenden Fall davon auszugehen, daß die Beschwerde erst am 16.01.03, und somit verspätet, zur Post gegeben wurde.