RS Vwgh 2002/1/29 2000/05/0152

Die Stellung eines (Sub-)pächters gewährt nicht nur die Stellung eines Inhabers am Pachtgegenstand; der (Sub-)pächter ist vielmehr Rechtsbesitzer am Pachtgegenstand (Hinweis Schwimann, Praxiskommentar zum ABGB, Rz 6 zu § 312 und Rz 8 zu § 313; sowie Spielbüchler in Rummel, 2. Auflage, Rz 1 zu § 339). Um in den Genuss der Rechtsposition als Netzzugangsberechtigter unter dem Blickwinkel eines "unabhängigen Erzeugers" zu kommen, reicht es daher für eine juristische Person, eine Erzeugungsanlage (hier: Kraftwerk) zum Zwecke der Erzeugung von Elektrizität zu pachten und tatsächlich zu betreiben; damit ist ihr Rechtsanspruch auf Netzzugang begründet und kann sie ihre Betriebsstätten und/oder Konzernunternehmen in der Europäischen Union durch die Nutzung des Verbundsystems versorgen (Hinweis § 42 ElWOG; Hinweis Thurnher, ElWOG, § 43 Rz 2, Seite 199).