RS Vfgh 2003/6/10 G55/01

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Veröffentlicht am 10.06.2003

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Index

L7 Wirtschaftsrecht
L7071 Spielapparate

Norm

B-VG Art140 Abs1 / Individualantrag
Oö SpielapparateG 1999 §3, §4

Leitsatz

Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des Oö Spielapparategesetzes 1999 betreffend das Verbot des Aufstellens von Geldspielapparaten und die Erteilung von Bewilligungen für das Aufstellen bestimmter Apparate mangels Legitimation der antragstellenden Gesellschaft aufgrund Zumutbarkeit der Antragstellung auf Erteilung einer solchen Bewilligung

Rechtssatz

Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Teilen des §3 und des §4 Oö SpielapparateG 1999.

Es stand und steht der antragstellenden Gesellschaft frei, gemäß §4 Oö SpielapparateG eine Spielapparatebewilligung zu beantragen (vgl. VfSlg. 13171/1992). Daß ein solcher Antrag aussichtslos sein mag, ändert an der Zumutbarkeit dieses Weges nichts. Es kommt nämlich nicht auf die Erfolgsaussichten der Parteien in der Sache an (VfSlg. 13226/1992, 13754/1994, ähnlich 15524/1999), ja es schadet nichts, wenn der Antrag von vornherein zum Scheitern verurteilt ist (VfSlg. 14739/1997). Es liegt in der Konsequenz der soeben zitierten Rechtsprechung, daß auch die Erwirkung eines Bescheides, mit welchem ein Antrag auf Erteilung einer Bewilligung abgewiesen wird, als zumutbarer Weg zu werten ist.

Entscheidungstexte