RS Vwgh 2002/1/30 98/12/0473

Im Zurechnungsverfahren ist die Dienstunfähigkeit nach § 14 Abs. 3 BDG 1979 nicht zu prüfen, sondern ausschließlich die Erwerbsunfähigkeit nach § 9 Abs. 1 PG 1965. Die Rechtmäßigkeitskontrolle dieser für das Zurechnungsverfahren entscheidenden Frage bedarf nicht der "Gegenkontrolle" durch Einbeziehung der ausschließlich für das Ruhestandsversetzungsverfahren maßgebenden Frage des Vorliegens der Dienstunfähigkeit (nach dem 2. Kriterium = Restarbeitsfähigkeit für geeigneten, zumutbaren und zur freien Verfügung stehenden Ersatzarbeitsplatz im Wirkungsbereich der Dienstbehörde), sondern ist ausschließlich an Hand des § 9 Abs. 1 PG 1965 zu prüfen, der für die Zumutbarkeitsprüfung und die Verweisung einen anderen (weitmaschigeren) Maßstab vorsieht.