RS Vwgh 2002/1/30 98/12/0496

Wie der VwGH in seinem Erkenntnis vom 18. April 1988, Zl. 87/12/0048 (VwSlg. 12702 A/1988 = nur Leitsatz), aussprach, bietet § 22 Abs. 3 RGV keine Deckung für die Ausgrenzung der Fahrzeit mit innerstädtischen Massenbeförderungsmitteln. Im Gegensatz zu § 22 Abs. 3 erster Satz spricht § 22 Abs. 3 lit. b letzter Satz RGV lediglich von der fahrplanmäßigen Abfahrt des Massenbeförderungsmittels im Wohnort und der tatsächlichen Ankunft des Massenbeförderungsmittels im Wohnort. Notwendigerweise ergibt sich aber im Zusammenhalt mit § 22 Abs. 3 erster Satz RGV, dass die Abfahrt und die Ankunft von einem Bahnhof aus stattfindet. Auch bei einer Postautobushaltestelle handelt es sich etwa um einen Bahnhof, der als "nächstgelegener" im Sinne der vorher genannten Bestimmung zu betrachten ist.