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63/01 Beamten-DienstrechtsgesetzNorm
BDG 1979 §10 Abs4 Z4;Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 98/12/0049 E 4. Juli 2001 RS 2Stammrechtssatz
Es ergibt sich weder aus der sprachlichen Bedeutung des Wortes "Verhalten" noch aus der Bestimmung des § 10 Abs. 4 Z. 4 BDG 1979, dass von einem pflichtwidrigen Verhalten im Sinn der angeführten Vorschrift etwa nur dann gesprochen werden kann, wenn zeitlich andauernde oder wiederkehrende Handlungen des Beamten vorliegen. Auch die einmalige Tat eines Beamten kann - ungeachtet eines sonstigen dienstlichen oder außerdienstlichen Wohlverhaltens - derart schwer wiegend sein, dass durch sie der Kündigungsgrund des § 10 Abs. 4 Z. 4 BDG 1979 verwirklicht wird (Hinweis: E 22.4.1998, Zl. 98/12/0069 mwN.).
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2002:2001120094.X01Im RIS seit
08.05.2002Zuletzt aktualisiert am
29.10.2008