RS Vwgh 2002/2/20 95/12/0029

Garagenvergütungen fallen nicht in den Anwendungsbereich des Art X der 45. GG-Novelle, welcher anordnet, dass Grundvergütungen unverändert bleiben sollen, die mit rechtskräftigem Bescheid vor dem 1. Jänner 1987 für "Natural- und Dienstwohnungen" festgelegt worden sind. Zu diesen sind aber schon nach dem klaren Wortlaut dieser Bestimmung die nach § 24a Abs. 5 GG zu bemessenden Benützungsentgelte für "Garagen" nicht zu zählen, sodass diese mit 1. Jänner 1987 neu zu bemessen waren.