RS Vfgh 2003/6/23 G356/02

Stattgabe eines Drittelantrags von Nationalratsabgeordneten auf Aufhebung des §46 Bundes-PersonalvertretungsG, BGBl 133/1967 idF BGBl I 125/2002 (betr. die Sistierung von Neuwahlen der Dienststellenausschüsse bei Neuschaffung von Dienststellen durch die Anordnung der Nichtanwendung des §24a leg.cit.).

Jedenfalls dann, wenn bisher bestehende Dienststellen aufgelassen werden und die dort tätigen Bediensteten neu geschaffenen Dienststellen zur dauernden Dienstleistung zugewiesen werden, besteht für diese Bediensteten bis zum Ende der Tätigkeitsperiode der derzeit amtierenden Organe der Personalvertretung bei den Dienststellen des Bundes, somit bis 23.11.04, kein Personalvertretungsorgan mit den Aufgaben eines Dienststellenausschusses. Den bestehenden Fachausschüssen kommen nicht die selben Aufgaben wie den Dienststellenausschüssen zu. Die angefochtene Regelung ist mit 01.07.02 wirksam geworden. Der "personalvertretungslose" Zustand kann somit gegebenenfalls rund die Hälfte der Tätigkeitsperiode der Personalvertretungsorgane ausmachen.

Angesichts der Bedeutung der Personalvertretung für die Wahrung der Interessen der Bediensteten, aber auch für die Führung der Verwaltung im Allgemeinen ist aber eine Regelung nicht sachlich, die für einen beträchtlichen Teil einer Funktionsperiode der Personalvertretung bei den Dienststellen des Bundes für einzelne dieser Dienststellen die Einrichtung solcher Organe ausschließt. Der Verfassungsgerichtshof lässt sich dabei von dem Gedanken leiten, dass es vor allem in der Anfangsphase der Tätigkeit einer neu geschaffenen Dienststelle der Mitwirkung des Dienststellenausschusses in besonderem Maß bedarf.