RS Vwgh 2002/2/22 99/02/0311

Bezieht sich ein Vorbeibewegen eines Fahrzeuges auf eine unter § 2 Abs. 1 Z. 30 StVO 1960 fallende Sache (hier: mehrere anhaltende Fahrzeuge), so liegt keine Verletzung der Verwaltungsvorschrift des § 7 Abs. 1 StVO 1960 (Hinweis E 29.6.1983, 82/03/0154), sondern etwa bei möglicher Gefährdung oder Behinderung anderer Straßenbenützer objektiv eine Verletzung des § 17 Abs. 1 erster Satz StVO 1960 vor.