RS Vwgh 2002/2/25 2001/04/0253

Ausführungen dazu, dass das Freihalten von Notausgängen eine geradezu typische Angelegenheit ist, die sinnvollerweise in den Verantwortungsbereich eines Filialleiters übertragen werden kann. Die Bestellung von verantwortlichen Beauftragten für die betreffende Filiale ist nicht aus dem Grunde rechtsunwirksam, weil es sich bei den Bestellten nicht um leitende Angestellte im Sinne des ArbIG 1993 handelt.