RS Vwgh 2002/2/25 2001/04/0228

Eine bestimmte Person, deren Bestellung zum gewerberechtlichen Geschäftsführer untersagt worden ist, ist in der Personalreserve an einer Hauptschule mit immerhin 23 Wochenstunden eingesetzt gewesen. Vor dem Hintergrund des Bestehens einer Dienstverpflichtung (zu 23 Wochenstunden) wäre es Sache dieser Person gewesen, durch ein entsprechend konkretisiertes Vorbringen ihre Behauptung (sie könne über ihre Zeit frei verfügen) zu untermauern und Bescheinigungsmittel beizubringen (Hinweis E 20. September 1993, 92/10/0395, 0450). Ist es doch - jedenfalls nicht ohne Weiteres - einsichtig, dass ungeachtet der Dienstpflichten dieser Person hinsichtlich ihrer Tätigkeit in der Personalreserve an der Hauptschule mit immerhin 23 Wochenstunden diese über ihre Zeit habe "frei verfügen können". Insofern stellt es auch kein konkretisiertes Vorbringen dar, wenn davon die Rede ist, diese Person habe "keinerlei berufliche Verpflichtungen (gehabt), die" sie "zeitlich eingeschränkt bzw. die eine bestimmte Anwesenheitspflicht erfordert hätten".