RS Vwgh 2002/2/26 2000/20/0075

Der VfGH hat im Erkenntnis vom 9. Oktober 2001, B 2344/00, für den auch im vorliegenden Verfahren zu beurteilenden Fall der beantragten Verlängerung einer nach § 8 AsylG 1991 erteilten und gemäß § 44 Abs. 6 AsylG 1997 als Aufenthaltsberechtigung nach § 15 dieses Gesetzes weitergeltenden befristeten Aufenthaltsberechtigung die Auffassung vertreten, in einem solchen Fall sei es aus verfassungsrechtlichen Gründen geboten, zwar nicht von der gemäß § 8 AsylG 1997 zu prüfenden Voraussetzung der Unzulässigkeit einer Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden, wohl aber von der in § 15 Abs. 1 AsylG 1997 dem Wortlaut nach uneingeschränkt vorgesehenen Voraussetzung des Vorliegens einer bescheidmäßigen Feststellung darüber gemäß § 8 AsylG 1997 abzusehen. Der Auffassung des VwGH im Erkenntnis vom 24. Februar 2000, Zl. 99/20/0474, wonach der Bestand eines solchen bescheidmäßigen Ausspruches eine "unabdingbare" Voraussetzung für die Erteilung einer Berechtigung gemäß § 15 AsylG 1997 sei, könne in verfassungskonformer Gesetzesauslegung nicht gefolgt werden. Der VwGH schließt sich für den hier zu beurteilenden, vom VwGH bisher nicht entschiedenen Fall der beantragten Verlängerung einer nach § 8 AsylG 1991 erteilten befristeten Aufenthaltsberechtigung der Ansicht des VfGH in dessen Erkenntnis vom 9. Oktober 2001, B 2344/00, an.